Brüssel (dpa). Die erste Anhörung im CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments hat dessen Abgeordnete über Parteigrenzen hinweg von illegalen Praktiken des US-Geheimdienstes in Europa überzeugt. Beklagt das Vorgehen der USA: Dick Marty. Der italienische Staatsanwalt Armando Spataro beeindruckte die Ausschussmitglieder mit seinen Erkenntnissen zur Entführung des Ägypters Abu Omar. Spataro legte gestern in Brüssel dar, wie der CIA den Terrorverdächtigen im Februar 2003 in Mailand entführte und über den US-Militärstützpunkt im deutschen Ramstein nach Ägypten brachte. »Das zeigt, dass Entführungen stattgefunden haben«, sagte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler zu den Ausführungen des Italieners. Auch Ausschussmitglied Ewa Klamt von der CDU zeigte sich von Spataros Beweisen überzeugt: »Wir haben erste handfeste Ergebnisse von dem italienischen Staatsanwalt, die eindeutig belegen, dass es Entführungen durch den CIA gegeben hat.« Der Sonderermittler des Europarats in der CIA-Affäre, Dick Marty, beklagte das Vorgehen der USA außerhalb jeglicher Rechtsnormen. Die europäischen Regierungen reagierten mit einer »Mauer der Passivität« auf die illegalen US-Aktionen im Kampf gegen den Terrorismus. Menschenrechtlern sehen Folter und Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes mit Wissen europäischer Regierungen als teilweise erwiesen an. Das gelte für die Ausweisung zweier Asylbewerber aus Schweden nach Ägypten ebenso wie für die Entführung des Deutschen Khaled el Masri, sagte Terrorismus-Expertin Joanne Mariner von Human Rights Watch. Anne Fitzgerald von Amnesty International sagte, man wisse von 800 CIA-Flügen nach Europa.
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