»Neue Instrumente prüfen«: Edmund Stoiber. Berlin (dpa). Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will zu dem in der Regierung umstrittenen Thema Mindestlohn bis zum Herbst konkrete Vorschläge machen. Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Peter Struck könnte es um eine »intelligente Mischung aus Mindest- und Kombilöhnen« gehen. Struck ließ Sympathie für den DGB-Vorschlag von 7,50 Euro pro Stunde erkennen. Für die Prüfung »neuer Instrumente« sprach sich CSU-Chef Edmund Stoiber aus. »Von Stundenlöhnen von 3 oder 4 Euro kann man weder in München noch in Hamburg und Dresden leben.« Müntefering sagte, er habe den Stundenlohn ausrechnen lassen, der notwendig sei, um ein Einkommen in Höhe des Arbeitslosengeldes II (345 Euro monatlich plus Wohngeld) zu erzielen. Danach müsste der Stundenlohn je nach der persönlichen Situation zwischen 4 Euro und 9,90 Euro liegen. »Es kann nicht sein, dass einer, der arbeitet, weniger bekommt als ein Empfänger von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II«, sagte der Vizekanzler.
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