Volksinitiative will Kürzung von Landesmitteln stoppen
»Geld für Kinder- und Jugendarbeit einfordern«
Von Ulrich Hohenhoff (Text und Foto) Sennestadt (WB). Die Mitarbeiter der drei Kinder- und Jugendeinrichtungen »Matthias-Claudius-Haus«, »Luna« und »Pia« sind sauer: Weil die Landesregierung das erst im Oktober 2004 beschlossene Kinder- und Jugendförderungsgesetz nun doch nicht wie geplant umsetzen will, wollen die Sennestädter möglichst viele Bürger für die neue »Volksinitiative Jugend braucht Vertrauen - jetzt!« mobilisieren. Eine ähnliche Aktion hatte es bereits 2004 gegeben - mit Erfolg. Damals hatte die Landesregierung zugesagt, die Kinder- und Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen ab 2006 mit 96 Millionen Euro zu fördern. Die gesetzlich verankerte Summe soll nun um 21 Millionen Euro gekürzt werden. Mit möglicherweise fatalen Folgen für die vor Ort tätigen Einrichtungen. Oliver Schwarz vom »Matthias-Claudius-Haus« bringt die Kürzungsentscheidung auf den Punkt: »Die Landesregierung begeht Wortbruch und missachtet das Votum eines Großteils der Bevölkerung!« Auf schnellstem Wege will die Volksinitiative jetzt 66 152 gültige Unterschriften sammeln. Nur dann kann ein formeller Antrag an den Landtag gestellt werden, mit dem dieser aufgefordert wird, sich mit der Forderung der Volksinitiative zu beschäftigen und die Landesmittel-Kürzungsabsichten rückgängig zu machen. Die schon gestartete Unterschriftensammlung dauert voraussichtlich bis zum 5. Mai. Die Volksinitiative wird durchgeführt vom Arbeitskreis G 5, dem folgende Organisationen angehören: Landesjugendring, Arbeitsgemeinschaft »Haus der offenen Tür«, Paritätisches Jugendwerk, Landesvereinigung Kulturelle Jugendarbeit und Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit. Im Gegensatz zur ersten Aktion - damals konnten Unterschriften nur im Rathaus oder in den Bürgerberatungen geleistet werden - fällt diese Hürde jetzt weg. Die Listen liegen aus im Luna, im Gemeindebüro der evangelischen Kirchengemeinde, in der KiTa »Mittendrin« in Dalbke, im Pia Heideblümchen und im Matthias-Claudius-Haus. Darüber hinaus sind verschiedene Aktionen geplant, »an Stellen, wo wir die Menschen gut erreichen können«, so Christiane Schüttler vom Pia. Norbert Niermann vom Luna lädt Eltern ein, »auch mal in die Jugendeinrichtungen zu kommen, um dort zu unterschreiben.« Beteiligen können sich alle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Zudem gibt es Demonstrationen: am 24. März in Bielefeld und am 31. März in Gütersloh.
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