Berlin (dpa). Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat entgegen ursprünglichen Erklärungen der Regierung während des Irak-Kriegs doch Informationen über militärische Ziele an die USA weiter gegeben.Olaf Scholz: Ausschuss wäre ein Spektakel.
Das geht aus dem Regierungsbericht über die BND-Auslandsaktivitäten hervor, der am Freitag von den Geschäftsführern der Koalitionsfraktionen, Norbert Röttgen (CDU) und Olaf Scholz (SPD), erläutert wurde. Die beiden Politiker, Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, betonten aber, dass die gelieferten Koordinaten weder für Ziele verwendet worden noch für die Art der Kriegsführung entscheidend gewesen seien. Nach der Veröffentlichung des für die Öffentlichkeit auf 90 Seiten gekürzten Berichts sprachen sich am Freitag auch die Grünen für Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein. Die Linkspartei hatte bereits zuvor einen Ausschuss gefordert. Union und SPD lehnten dagegen erneut einen Untersuchungsausschuss ab. »Es gibt keinen Sinn außer dem eines Spektakels«, sagte Scholz. Er wies zugleich darauf hin, dass die in dem Bericht enthaltenen Details völlig ausreichend für eine »Tatsachenbewertung« seien. Die FDP will sich am 7. März festlegen. Die nötige Stimmenzahl für einen Ausschuss wird nur erreicht, wenn alle drei Oppositionsparteien die Entscheidung im Bundestag mittragen. Laut Regierungsbericht übermittelte der BND sieben Meldungen mit geografischen Koordinaten an die USA. Vier davon enthielten Angaben zu sieben militärischen Objekten und zu einem Restaurant, das zuvor Ziel eines versuchten Luftangriffs auf Saddam Hussein war. Unter den weitergeleiteten Objekten waren Stellungen der Republikanischen Garden, Gebäude in der Nähe eines Offiziersclubs und ein Ausweichquartier des irakischen Geheimdienstes.
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