Deutschland muss 2007 die Drei-Prozent-Grenze einhalten
Brüssel/Berlin (Reuters). Die EU-Kommission will Deutschland mit Sanktionen drohen, um die von der Regierung geplante Senkung der Neuverschuldung unter die Grenze des Stabilitätspaktes im Jahr 2007 sicher zu stellen. Währungskommissar Joaquin Almunia präsentierte den anderen EU-Kommissaren einen entsprechenden Vorschlag für die Sitzung am kommenden Mittwoch. Er will die EU-Finanzminister auffordern, das Defizitverfahren auf die letzte Stufe vor Sanktionen hin zu verschärfen und von der Bundesregierung regelmäßige Berichte über die Haushaltsentwicklung anzufordern. Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück reagierte gelassen und kündigte an, die Verschärfung des Verfahrens zu akzeptieren. Deutschland werde spätestens mit dem Haushalt 2007 und der dann angepeilten Einhaltung der Defizitgrenze die Voraussetzung schaffen, das Verfahren außer Kraft zu setzen. Die Schulden der öffentlichen Haushalte in Deutschland sind im vergangenen Jahr um fast vier Prozent gestiegen. Der Bund und seine Sondervermögen, die Länder, Gemeinden und Zweckverbände waren zum Jahresende 2005 insgesamt mit 1,45 Billionen Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Freitag nach vorläufigen Daten mitteilte. Dies war ein Anstieg um 52,4 Milliarden Euro oder 3,8 Prozent zum Jahr davor. Seite 4: Kommentar
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