Das ist kein Aprilscherz: Hausärzte wollen vom 1. April an nur noch Privatrezepte ausstellen, Kassenärztliche Vereinigungen wollen das neue Arzneimittelspargesetz boykottieren. Die Fakten sind eindeutig: In Westfalen-Lippe sehen sich bereits 16 Praxen von rechtskräftigen Rückzahlungsforderungen in fünf- bis sechsstelliger Euro-Höhe bedroht, da sie zu viele Medikamente verschrieben haben. Die höchste Zahlungsforderung lautet auf 213 000 Euro. Allein für das Jahr 2005 wollen die Krankenkassen in Westfalen-Lippe für Heilmittelverordnungen 1,8 Millionen Euro und für Arzneimittelverordnungen 2,27 Millionen Euro zurückhaben. Diese Situation wird nun am 1. April noch verschärft. Das neue Gesetz wird zu Recht als Notstandsgesetz bezeichnet, mit dem wieder einmal Ärzte zu Sündenböcken für Verordnungskosten in der ambulanten Versorgung gemacht werden. Diese absolute Fehlentscheidung der Regierungskoalition hat die Ärzteschaft zusammengeschweißt. Die Mediziner werden nicht einknicken, sie werden ihre Protestmaßnahmen ausweiten. Wichtig ist, dass die Ärzte die Patienten an ihrer Seite wissen. Dies muss so bleiben und darf durch übereilte Aktionen nicht gefährdet werden. Ein zunächst laues Protestlüftchen, das nur um einzelne Arztpraxen pfiff, entwickelt sich zu einem Orkan. Denn: Schlechte Gesetze müssen hinweggefegt werden. Ernst-Wilhelm Pape
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