Dass die EU-Kommission das Defizitverfahren gegen den Sünder Deutschland jetzt verschärft, ist nicht überraschend. Damit drohen Milliarden an Strafzahlungen, wenn die Defizitobergrenze im nächsten Jahr nicht eingehalten wird. Mit der steigenden Gesamtverschuldung rückt Deutschland auch von einer anderen wenig beachteten Vorgabe des Stabilitätspaktes immer weiter ab. Danach darf die Gesamtverschuldung eines Euro-Landes 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BP) nicht überschreiten. In diesem Jahr wird die deutsche Schuldenquote auf 69 Prozent steigen. Auch wenn der Finanzminister sein ehrgeiziges Ziel, das Staatsdefizit 2007 auf 2,5 Prozent zu senken, einhalten kann, darf man eines nicht übersehen: der gewaltige deutsche Schuldenberg von 1,45 Billionen Euro wird weiter wachsen. Bei allen Sparbemühungen werden noch Jahre ins Land gehen, ehe es ans Schuldenabtragen gehen kann. Und bis dahin warten noch große Aufgaben. Die Senkung der Arbeitslosigkeit, die Lösung der Rentenprobleme sowie die Gesundheits- und Pflegereform sind vordringliche Aufgaben. Der rauhe Alltag wird die große Koalition nach den Jubelfeiern der 100-Tage-Bilanz schnell einholen. Friedhelm Peiter
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