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BND: Vorwürfe
»ausgeräumt«


Berlin (dpa). Für Union und SPD sind die Hintergründe der umstrittenen Auslandseinsätze des Bundesnachrichtendienstes (BND) aufgeklärt. »Die Sachverhalte sind aufgeklärt und die Vorwürfe sind ausgeräumt«, sagte der CDU-Politiker und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), Norbert Röttgen, gestern nach einer PKG-Sitzung in Berlin. »Es gibt nichts mehr zu untersuchen«, ergänzte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Fraktion, Olaf Scholz.
Das PKG hatte zuvor über den Bericht der Regierung beraten, der heute in Teilen veröffentlicht werden soll. Dabei geht es neben dem BND-Einsatz im Irak um geheime Gefangenentransporte der CIA in Europa sowie die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri durch die CIA.

Artikel vom 23.02.2006