Von Ernst-Wilhelm Pape Bielefeld (WB). Beim Abbau von Bürokratie bringt die Modellregion Ostwestfalen-Lippe ganz Deutschland in Schwung. Die Bundesregierung plant eine Überprüfung von Bürokratie-Kosten sowie einen neuen Bürokratie-TÜV. Wilhelm Krömer: Bürokratie-Abbau verstärken. Der Bürokratie-TÜV, ein sogenannter Normenkontrollrat, soll Gesetze und Vorschriften immer wieder auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Nach Angaben von Landrat Wilhelm Krömer (Kreis Minden-Lübbecke) besteht jetzt die berechtigte Hoffnung, dass es beim Bürokratie-Abbau in Zukunft mit mehr Durchschlagskraft und auch mehr Verbindlichkeit weitergeht. Krömer ist Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der OWL-Marketing GmbH in Bielefeld, die das Thema Bürokratie-Abbau koordiniert. Wie bereits berichtet, soll das OWL-Modell landesweit eingeführt werden. Bundesweit sollen nach dem Modell der Niederländer Bürokratiekosten sichtbar und der Abbau überprüfbar gemacht werden. Hierzu will die Region Ende März erste verlässliche Zahlen liefern. Modellhaft untersucht die Fachhochschule des Mittelstands in Bielefeld Bürokratie-Kosten, die Bauunternehmen bei der Bewerbung um öffentlichen Ausschreibungen entstehen. Projektkoordinator Jürgen Heinrich: »Wenn in Deutschland Bürokratiekosten um 25 Prozent gesenkt werden - wie in den Niederlanden geplant - können 20 Milliarden Euro gespart werden.« OWL hat der Bundesregierung bereits im Juli 2005 vorgeschlagen, das öffentliche Auftragswesen zu entrümpeln. Die Unternehmen müssen derzeit bei jeder Ausschreibung Nachweise wie Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes und der Berufsgenossenschaft immer wieder neu vorlegen - ein hoher Verwaltungs- und Kostenaufwand. In Zukunft sollen Unternehmer die geforderten Nachweise nur noch einmal gegenüber der Industrie- und Handelskammer beibringen. Ein OWL-Vorschlag, der in ganz NRW seit Juli 2004 praktiziert wird.
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