Von Gudrun Kopp (FDP), Bezirksvorsitzende in OWL Herzlichen Glückwunsch, WESTFALEN-BLATT! 60 Jahre sind eine lange Zeit, in der mehrere Generationen von Ostwestfalen-Lippern, mit »ihrem WB« groß geworden sind. Das WESTFALEN-BLATT gehört zu den mittlerweile wenigen Zeitungs-Exoten, die immer noch mit Mehrheitsanteilen als Familienbetrieb geführt werden. Das ist eine stolze Leistung! Auch für mich als lippische Bundestagsabgeordnete gehört die WESTFALEN-BLATT zu angenehmen täglichen Pflichtlektüre, um zu wissen, welche Themen zu Hause in Ostwestfalen-Lippe heiß diskutiert werden. Gerade beim täglichen Spagat zwischen Berlin und OWL ist mir wichtig, die mediale Bodenhaftung zu bewahren, das heißt: die regionalen Belange in die politischen Entscheidungen der Hauptstadt einfließen zu lassen. Zeitungen wie das WESTFALEN-BLATT, geprägt von solidem Journalismus, helfen mir dabei. Die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse sind in einem demokratischen Gemeinwesen von unschätzbarem Wert. Mit großer Aufmerksamkeit und bisweilen auch mit Sorge sehe ich, dass sowohl auf regionaler als auch auf Bundesebene die Vielfalt der Medienlandschaft nicht nur in Deutschland von einer starken Konzentration bedroht ist. Diese kämpft nicht nur mit einem schwierigen Marktumfeld im Zuge der ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung, sondern vereinzelt auch durch das Engagement politischer Parteien oder großer Konzerne. Die FDP vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass es politischen Parteien untersagt sein sollte, sich über maßgebliche Beteiligungen an Presseunternehmen oder Rundfunkstationen politischen Einfluss zu sichern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes hat unsere Fraktion in der letzten Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht. Dies steht der Kontrolle der Parteien durch unabhängige Medien diametral entgegen und legt damit die Hand an die Wurzel eines freiheitlichen Gemeinwesens. Konsequenzen sind in Wahlkampfzeiten für aufmerksame Leser erkennbar. Um diese für den Medienstandort so nötigen klassischen Strukturen zu erhalten, bedarf es auch in Zukunft enormer Anstrengungen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit abnehmenden Erträgen aus Anzeigen und Werbung gilt es, auch bei der politischen Rahmensetzung ordnungspolitische Vernunft zu wahren. Gerade die 2005 kontrovers diskutierte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, des Grundgesetzes der sozialen Marktwirtschaft, mit den von der damaligen Bundesregierung vorgesehenen Klauseln zum Pressefusionsrecht sollten dies jedermann deutlich vor Augen geführt haben. Als Liberale haben wir in Parlament und Vermittlungsausschuss gegen die Aushöhlung des Wettbewerbsrechtes gekämpft. Die seinerzeit vorgesehenen Instrumente wie Altverlegerklausel oder das Abrücken vom Kriterium der Marktbeherrschung wären geeignet gewesen, die Konzentration in der Medienlandschaft enorm zu beschleunigen und unsere Strukturen unabhängiger (Regional-)Zeitungen zu zerschlagen. Dies wurde noch in letzter Sekunde verhindert. Auch hier zeigt sich, dass die Bewahrung einer unabhängigen und freien Presse eine Daueraufgabe ist. Dem WESTFALEN-BLATT wünsche ich deshlab weiterhin eine sowohl konstruktiv-kritische als auch zufriedene Leserschaft und freue mich auf weitere vielfältige Kontakte und Begegnungen.
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