Berlin (dpa). Das von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplante Paket aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen soll die Staatskassen bis 2009 um 117 Milliarden Euro entlasten. Das geht aus dem Entwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz hervor. Dieses sieht neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 2007 an auch eine deutliche Kürzung der Mittel für den öffentlichen Nahverkehr in den Ländern um 2,3 Milliarden Euro vor. Die Bahngewerkschaft Transnet kündigte Proteste mit den Ländern an. Das Haushaltsbegleitgesetz soll morgen beschlossen werden. Es ist laut Steinbrück »wesentlicher« Teil eines Sanierungspakets, das durch Mehreinnahmen sowie Einsparungen auf der Ausgabenseite »alle Staatsebenen nachhaltig« entlasten soll. Einige Maßnahmen wie der Abbau von Steuervergünstigungen sind bereits auf den Weg gebracht, weitere Schritte sollen folgen. Länder und Gemeinden würden zudem vom 25-Milliarden-Euro- Wachstumsprogramm profitieren.
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