Verhandlungen im öffentlichen Dienst in Duisburg und Berlin ergebnislos
Düsseldorf/Duisburg (dpa). Die Sondierungsgespräche der Gewerkschaft ver.di mit Vertretern der kommunalen Arbeitgeber in NRW sind gestern in Duisburg nach nur einem Treffen ohne Ergebnis zunächst abgebrochen worden.
In den Gesprächen ging es um die Wochenarbeitszeit für die Beschäftigten der Kommunen in NRW. Zuvor hatten in Duisburg mehr als 3000 Beschäftigte protestiert. Auch beim Spitzentreffen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (Tdl) mit der ver.di-Spitze in Berlin gab es gestern keine Annäherung. Die Streiks in neun Bundesländern werden fortgesetzt. »Wir sehen keine Grundlage für eine Fortsetzung des Gesprächs«, sagte ein ver.di-Sprecher in Duisburg. Den kommunalen Arbeitgebern in NRW warf die Gewerkschaft vor, über eine Arbeitszeitverlängerung Lohnkürzungen durchsetzen zu wollen. Die Tarifkommission der Gewerkschaft müsse nun letztlich entscheiden, ob weitere Gespräche Sinn hätten. Den Arbeitgebern gehe es nicht um eine starre Erhöhung der Wochenarbeitszeit, betonte der Verhandlungsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV), Wolf Heinrichs. Vielmehr gehe es um flexible Lösungen, da in den verschiedenen Sparten der Kommunen unterschiedliche Anforderungen gelten. So gebe es noch viele städtische Betriebe, die mit erhöhter Arbeitszeit wettbewerbsfähig bleiben könnten. In anderen Bereichen könne auch eine Verkürzung der Arbeitszeit sinnvoll sein. »Daher wollen wir auch keine konkrete Stundenzahl nennen«, erklärte Heinrichs gestern. Der KAV wolle jedoch derzeit nicht den bis Ende 2007 laufenden Tarifvertrag im Bereich der Arbeitszeit kündigen, um den Gewerkschaften keinen Anlass für einen Streik zu geben. Die Gewerkschaft ver.di lehnte hingegen eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit ab. Die Haltung der Arbeitgeber sei bislang keine Verhandlungsgrundlage, sagte Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin ver.di NRW. Eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit von derzeit 38,5 Stunden auf 40 Stunden würde nach Berechnung der Gewerkschaft im gesamten Land 19 000 Stellen kosten. Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst ist gestern in Nordrhein-Westfalen nach Gewerkschaftsangaben mit dem Ausstand von etwa 2700 Beschäftigten der sechs Universitätskliniken in die zweite Woche gegangen. An den Universitätskliniken werde derzeit eine »Streikpause« während der Karnevalszeit geprüft, sagte ein Sprecher. Dabei werde an die Klinik-Standorte in den Karnevalshochburgen gedacht. Beim Spitzentreffen der Tarifparteien im öffentlichen Dienst gestern in Berlin hat es keine nennenswerte Annäherung gegeben. Dies wurde nach dem Ende des Treffens bekannt. Beide Seiten signalisierten nach dem gut vierstündigen Meinungsaustausch allerdings weiterhin Gesprächsbereitschaft. Anfang März soll es ein weiteres Spitzentreffen geben. Ver.di-Chef Frank Bsirske betonte, zu jedem Termin, den die Arbeitgeberseite nenne, sei er zu weiteren Verhandlungen bereit. »Für uns ist die Arbeitszeitfrage nach wie vor hoch bewertet«, sagte der ver.di-Chef, fügte aber hinzu: »Wir sind entschlossen auszuloten, ob eine Einigung möglich ist.« Die Arbeitgeberseite sprach von verbesserten Chancen für eine Einigung nach diesem Treffen. Beide Seiten betonten, das Treffen sei konstruktiv verlaufen. Es habe keine Polemik gegeben, sagte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Es seien alle strittigen Punkte angesprochen worden. Über Details sei Vertraulichkeit vereinbart worden
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