Politiker im Hauptausschuss diskutieren über Zukunft der Bezirksvertretungen
Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Der Hauptausschuss des Rates hat am Donnerstag der Schließung der Bezirksämter Dornberg und Gadderbaum zugestimmt (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Die anschließende Debatte über das künftige Angebot der Bürgerberatungen in den Bezirken wurde zu einer Grundsatzdiskussion darüber, wie Politik und Verwaltung in der Fläche Präsenz zeigen sollten.
»Wer sich starke Bezirksvertretungen wünscht, darf die Bezirksämter nicht schleifen«, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Clausen, der zuvor der Schließung der Ämter in Gadderbaum und Dornberg noch zugestimmt hatte. Die Bezirksvertretungen müssten »eine Brücke zum Bürger« darstellen, die Stadtteilparlamente dürften keine staatlich organisierten Kaffeekränzchen sein, sondern müssten ausreichende Kompetenzen besitzen. Die Verwaltung zeige in der Frage zu wenig Weitsicht, denke zu sehr in Planstellen. Ein Vorwurf, den Oberbürgermeister Eberhard David (CDU) zurückwies. Die Verwaltung müsse vor Ort auch mit »optimalen Betriebsgrößen« arbeiten. Es sei eine Mär, dass die Stadt immer nur in den Bezirksämtern Stellen gestrichen habe. »Zwischen 2002 und 2005 waren es dort ganze sechs Stellen, während in der Gesamtverwaltung 420 Positionen wegfielen.« »Demokratie kann nicht an das Vorhandensein eines Amtes für einige tausend Menschen gebunden sein«, argumentierte die grüne Fraktionschefin Dr. Inge Schulze und befand sich damit »in seltener Übereinstimmung« mit Otto Sauer (FDP), der die Präsenz in den Stadtteilen danach ausrichten möchte, »was sich rechnet.« In der Vergangenheit seien es die großen Parteien gewesen, die in der Frage der Anzahl von Bezirksvertretungen und -ämtern stets abgeblockt hätten, meinte Ralf Schulze, Fraktionschef der Bürgergemeinschaft. »Vielleicht ist dies jetzt der erste Schritt in eine offenere Diskussion.« Auch die großen Parteien seien nicht untätig gewesen, meinte dagegen Bürgermeister Detlef Helling (CDU). Zum Wohle des Bürgers seien intelligente und unkonventionelle Lösungen gefragt. Dazu gehöre, dass sich die Verwaltung nicht nur aus den Bezirken zurückziehe, sondern dort auch neue Angebote mache: »Eine zusätzliche Kfz-Zulassungsstelle im Süden zum Beispiel.« Die aufgeregte Debatte, die in seinem Heimatbezirk Brackwede derzeit über das Bezirksamt geführt werde, sei wohl auch der dort traditionell starken »fünften Jahreszeit«, dem Karneval, geschuldet, kommentierte Helling schmunzelnd. Optik
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