New York/Berlin (Reuters). Die USA geraten international immer stärker unter Druck, ihr umstrittenes Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen. Kofi Annan fordert die Schließung des Lagers.
Nach UN-Menschenrechtsexperten und dem Europäischen Parlament forderte auch UN-Generalsekretär Kofi Annan, das Internierungslager für Terrorverdächtige dicht zu machen: »Früher oder später wird es nötig sein, Guantanamo zu schließen. Es wird der Regierung zufallen, dies zu entscheiden, und das hoffentlich so früh wie möglich.« Auch die Bundesregierung geht davon aus, dass die USA eine ihren demokratischen Wertvorstellungen »zeitlich angemessene« Lösung finden, wie Regierungssprecher Thoamas Steg am Freitag in Berlin erklärte. Das EU-Parlament votierte dafür, von den USA faire Gerichtsverfahren für die Häftlinge einzufordern. Die US-Regierung wiesen die Vorwürfe unterdessen vehement zurück und warf den Autoren schlampige Arbeit vor. Bei den Gefangenen in Guantanamo handle es sich um »gefährliche Terroristen«. Diese würden menschlich behandelt. Auch Annan betonte in New York, er stimme nicht allem in dem UN-Bericht zu, der von unabhängigen Experten für die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen verfasst worden sei. Gleichzeitig rief er dazu auf, ein Gleichgewicht zwischen der Bekämpfung des Terrorismus und dem Schutz der Bürgerrechte zu finden. Allerdings sollten Menschen nicht »auf Dauer« gefangen gehalten werden. Das Lager war nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet worden. In Guantanamo Bay werden derzeit etwa 500 Menschen ohne Aussicht auf ein Gerichtsverfahren festgehalten, einige von ihnen seit vier Jahren.
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