Israel stoppt nach USA und Europa den Geldfluss - Isolierung droht
Ramallah (Reuters). Mit der ersten Sitzung des neu gewählten Palästinenser-Parlaments hat am Wochenende die Regierungsübernahme durch die radikal-islamisch Hamas-Bewegung begonnen. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas forderte die Gruppe, die den Nahost-Friedensprozess seit über einem Jahrzehnt bekämpft, offiziell zur Regierungsbildung auf. Zugleich rief er die Hamas auf, die mit Israel getroffenen Vereinbarungen einzuhalten, was die Gruppe umgehend ablehnte. Nun droht der Hamas trotz ihres Sieges bei einer demokratischen Wahl eine weitgehende Isolation durch den Westen, da die beiden größten Geldgeber - die Europäische Union (EU) und die USA - die Gruppe als Terrororganisation einstufen. Israel beschloss Wirtschaftssanktionen und die Zurückhaltung zustehender Zoll-Einnahmen. Die Parlamentssitzung fand notgedrungen an zwei Standorten statt, in Ramallah und in Gaza-Stadt. Die Parlamentarier waren dabei per Videoschaltung verbunden, da Israel 30 Hamas-Abgeordneten die Reise ins Westjordanland untersagt hatte. Die Hamas - die für zahlreiche Anschläge auf Israelis verantwortlich ist - hat sich der Zerstörung des jüdischen Staates verschrieben und rückt davon bislang nicht ab. Hamas-Spitzenkandidat Ismail Hanija wurde wie erwartet als neuer Ministerpräsident vorgeschlagen. Er gilt vielen als Pragmatiker. Etliche seiner Landsleute setzen darauf, dass Hanija letztlich auch für Israel als Gesprächspartner akzeptabel sein könnte. Israel lehnt Gespräche mit einer Hamas-geführten Regierung bislang strikt ab. Der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert bekräftigte dies gestern noch einmal ungewöhnlich scharf. Mit dem Auftrag zur Regierungsbildung an die Hamas werde die Palästinenser-Behörde zu einer Terroristen-Behörde, sagte er. Ein ursprünglich geplantes Arbeitsverbot für Palästinenser in Israel wurde zunächst nicht verhängt. Leitartikel
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