Ursula von der Leyen stellt alle Familienleistungen auf den Prüfstand.
Berlin (dpa). Die große Koalition will nach der Einigung zu den Kinderbetreuungskosten eine grundlegende Neuordnung der staatlichen Familienleistungen. Selbst Kürzungen des Kindergeldes werden nicht mehr ausgeschlossen. Ministerin Ursula von der Leyen sagte, das Leistungsgeflecht, das in 30 Jahren entstanden sei, werde jetzt gründlich durchleuchtet. SPD-Fraktionschef Peter Struck will »die Prioritäten von der materiellen Förderung hin zu Ausbau und Unterstützung von Betreuungsangeboten verschieben«. Überprüft werden sollen die Freibeträge für Erziehung und Ausbildung sowie die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rente. Dabei sollten nach Vorstellungen der SPD jene 2,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, die Eltern für Krippen- und Kindergartenplätze ausgeben. Im Gegenzug gäbe es kostenlose Kinderbetreuung für alle. Von der Leyen selbst lehnt eine Reduzierung des Kindergeldes kategorisch ab. Das Kindergeld dürfe nicht gegen die Kinderbetreuung ausgespielt werden. »Das ist aus der linken Tasche nehmen, um es Familien in der rechten Tasche wiederzugeben.«
Drucken