Reizthemen stehen beim Kreisverbandstag der Landwirte im Mittelpunkt
Von Peter Schelberg Jöllenbeck/Herford (WB). EU-Ausgleichszahlungen, Zuckermarktordnung, Gentechnik, Schweinehaltungserlass, QS-Qualitätskontrolle - Reiz-Themen wie diese standen am Donnerstag im Mittelpunkt des Verbandstags der Landwirtschaftlichen Kreisverbände Herford und Bielefeld.
Den Wandel auf allen Ebenen und Perspektiven für die Agrarpolitik nahm Franz-Josef Möllers, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, unter die Lupe. Im Schützenhof begrüßte Möllers ebenso wie Kreisvorsitzender Wilhelm Brüggemeier den Richtungswechsel in der Agrarpolitik: »Die Stimmung innerhalb der Landwirtschaft und in der gesamten Wirtschaft hat sich deutlich verbessert«, betonte der Gast aus dem Münsterland. Der WLV habe nach der Wahl auf eine Beseitigung der hausgemachten Wettbewerbsnachteile gedrängt und bei der Landesregierung erste Erfolge erzielt. Dazu zählte er die Abschaffung des »Kuschelerlasses« bei der Schweinehaltung, aber auch die inzwischen zugelassene energetische Nutzung von Getreide und die Novellierung von Landschafts- und Landeswassergesetz. Als vielversprechend wertete Möllers Gespräche zwischen der Spitze des Bauernverbandes und Landwirtschaftsminister Seehofer: Der CSU-Politiker wolle Vorgaben aus Brüssel »1:1 umsetzen« und überflüssige Bürokratie abbauen. Allerdings sei klar: Der finanzielle Spielraum für Agrarpolitik werde enger, und es mache »keinen Sinn, Staatsknete zu fordern«. Durch Abbau von Subventionen und Steuererhöhungen habe die Landwirtschaft Vorleistungen zur Haushaltskonsolidierung gebracht, lehnte Möllers Sonderopfer der Bauern ab: »Das muss gerecht zugehen.« Bei der Nutztierhaltungsverordnung sei im wesentlichen Einigkeit erzielt worden. Strittig sei die Forderung nach Beleuchtungsstärken von 80 Lux in Schweineställen. »Was für ein Quatsch«, wurde Möllers deutlich: »Schweine wollen doch keine Zeitung lesen.« In der EU müsse die Nettozahlerposition Deutschlands abgebaut werden, kritisierte der WLV-Präsident mit Blick auf den »Briten-Rabatt«. Fleisch, Milch und Eier von Tieren, die gentechnisch veränderte Pflanzen gefressen haben, sollten der Kennzeichnungspflicht unterliegen. Die bisherige Regelung sei nicht akzeptabel, Sojafutter enthalte bereits zu 90 Prozent GVO-Bestandteile. »Die Perspektiven in der Landwirtschaft sind sehr gut«, ist Möllers überzeugt. »Aber die Politik muss für saubere Rahmenbedingungen sorgen.«
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