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Ein Spiel mit der Angst der Beschäftigten


Zu der Berichterstattung über Zeitverträge für 300 Beschäftigte der Stadt schreibt ein Leser:
»Am 26. Januar, 17 Uhr, war ich Zuhörer der öffentlichen Ratssitzung. Mit Verwunderung habe ich vernommen, wie der Punkt 7 der Tagesordnung von den Ratsvertretern behandelt und anschließend mehrheitlich beschlossen wurde. Immerhin ging es bei diesem Tagesordnungspunkt um die Auszahlung von Haushaltsmitteln in Höhe von 436 000 Euro für ein nutzloses Unternehmensberater-Gutachten in Sachen Teilprivatisierung des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld auf Kosten des Steuerzahlers. Für dessen Desaster ist der Oberbürgermeister verantwortlich. In der Ratssitzung hätte ich von ihm eine Erklärung erwartet. Leider Fehlanzeige.
Am 28. Januar wartete das WESTFALEN-BLATT mit folgendem Artikel auf: »Weniger Geld für 300 Aushilfen«. Dieses Vorgehen seitens der Stadt Bielefeld als Arbeitgeber ist unanständig, unmoralisch und skrupellos. Wenn die Stadt die 300 mit Zeitverträgen Beschäftigten nicht mehr benötigt beziehungsweise nicht bezahlen kann, ist diesen ordnungsgemäß zu kündigen und nicht wie aus den Zeitungsberichten hervorgeht, willkürlich für einen Monat und einen Tag in die Arbeitslosigkeit zu entlassen, um sie anschließend bei geringerer Bezahlung wieder befristet einzustellen. Hier spielt der Oberbürgermeister, vor dem Hintergrund der derzeit mehr als fünf Millionen Arbeitslosen, mit der Angst der Beschäftigten, ebenfalls arbeitslos zu werden. Diese Vorgehensweise kann man nur als menschenverachtend und unsozial gegenüber den Betroffenen bezeichnen. Mit dieser Maßnahme sollen die 436 000 Euro für den Vergleich der »in den Sand gesetzten« Haushaltsmittel ausgeglichen werden, indem mit der fragwürdigen Regelung bei den mit Zeitverträgen Beschäftigten 130 000 Euro jährlich eingespart werden sollen.
Dieses unwürdige Vorhaben muss gestoppt werden. Es trifft nur die Kleinverdiener. Politiker im Rat und in den Bezirksvertretungen sagen: »Wir müssen sparen, denn die Stadt ist pleite.« Wie wäre es, wenn Verwaltungsspitze, Ratsmitglieder und Bezirksvertreter, die an der heutigen Finanzmisere nicht unschuldig sind, sich finanziell an der Konsolidierung des städtischen Haushaltes beteiligen würden? Das wäre solidarisch.
GEORG BUCHNER Bielefeld

Artikel vom 17.02.2006