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Überflüssige Gesetze fallen weg


Berlin (dpa). Der Bundestag hat den Gesetzes-Dschungel in Deutschland weiter gelichtet. Das Parlament beschloss gestern eine Vorlage, wonach im Bundesjustizministerium etwa 150 Gesetze und Verordnungen wegfallen. Die Bereiche Inneres, Agrar und Wirtschaft sind bereits durch den Bundestag gelichtet worden. Damit fallen insgesamt 350 überflüssige Normen weg. Die Rechtsbereinigung gehört zu der von der rot-grünen Bundesregierung angestoßenen Initiative Bürokratieabbau. Damit werden veraltete Verordnungen getilgt, die ihre Bedeutung verloren haben.

Artikel vom 17.02.2006