Straßburg (dpa). Mit Änderungen in zentralen Punkten hat das Europaparlament die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie angenommen und damit den Weg für die Marktöffnung geebnet.Martin Schulz: EU-Minister müssen mitziehen.
Das als Wegbereiter für Sozialdumping kritisierte Herkunftslandprinzip, nach dem Dienstleister bei Tätigkeiten im EU-Ausland nur den Regeln ihres jeweiligen Heimatlandes unterworfen werden sollten, wurde gestrichen. Zahlreiche Branchen wurden ausgeklammert. 394 Abgeordnete stimmten für die geänderte Richtlinie, 215 dagegen, 33 enthielten sich. Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy begrüßte das Votum. »Ich bin überzeugt, dass wir eine effektive Dienstleistungsrichtlinie mit wahrem Mehrwert zu Stande bringen«, sagte er. Die Kommission hatte versprochen, die mit großer Mehrheit verabschiedeten Änderungen des Parlamentes bei ihrer neuen Vorlage für den Ministerrat, der dem Gesetz zustimmen muss, zu übernehmen. Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz (SPD), sagte: »Nun müssen die Kommission und die EU-Minister unserem Beispiel folgen. Ich hoffe, dass wir das Gesetzgebungsverfahren noch vor dem Sommer abschließen können.« Mit der Richtlinie sollen Dienstleister ihre Arbeit künftig ohne bürokratische Barrieren überall in der EU anbieten können. Die Mitgliedsländer müssen ihre Märkte öffnen, willkürliche Hindernisse werden verboten. Sie können aber mit angemessenen und nicht-diskriminierenden Maßnahmen eingreifen, wenn sie die öffentliche Ordnung oder Sicherheit, die Volksgesundheit oder den Umweltschutz beeinträchtigt sehen. Die Bundesregierung hat die Entscheidung des Europaparlaments zur umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie begrüßt. Die Richtlinie eröffne Chancen für deutsche Anbieter auf den EU-Märkten und könne auch neue Arbeitsplätze in Deutschland schaffen, sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) brachte erneut die Möglichkeit gesetzlicher Mindestlöhne ins Gespräch. Über diese und andere Fragen solle im Laufe dieses Jahres diskutiert werden.Seite 4: Kommentar
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