Berlin (dpa). Der Bundestag hat sich mit breiter Mehrheit für einen Ehrenkodex für frühere Spitzenpolitiker ausgesprochen. Redner aller Fraktionen befürworteten, Verhaltensregeln für einen Wechsel in die Wirtschaft zu schaffen. Während Union und SPD dafür gesetzliche Vorschriften ablehnten, forderte die Opposition verbindliche Karenzzeiten von bis zu fünf Jahren nach dem Ausscheiden. In dieser Zeit soll es ihnen verboten werden, Posten in der Wirtschaft anzunehmen. Anlass der Debatte war der Wechsel des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) und des Ex-Wirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD) in Aufsichtsräte von Energieunternehmen.
Drucken