Städtischer Haushalt wird erst im Juni verabschiedet
Bielefeld soll 2006 höhere Zuweisungen erhalten
Bielefeld (MiS). Das Land Nordrhein-Westfalen zahlt der Stadt Bielefeld höhere Schlüsselzuweisungen. Statt der angenommenen 113,1 Millionen Euro sollen im laufenden Jahr 118,7 Millionen überwiesen werden. Die Fortschreibung dieser Zahlung hat auch Einfluss auf die Planung für die kommenden Jahre. 2010, wenn die Stadt Einnahmen und Ausgaben erstmals wieder aus eigener Kraft ausgleichen will, werden jetzt voraussichtlich Mehreinnahmen von 6,8 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Als Düsseldorf Ende vergangenen Jahres seine jüngsten Orientierungsdaten für die Etatplanung der Kommunen vorgelegt hatte, machte sich zunächst Entsetzen breit: 19,5 Millionen Euro hätten 2010 gefehlt, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen. Nach den jüngsten Zahlen würde sich dieses Minus immerhin auf 12,7 Millionen reduzieren. Doch Kämmerer Franz-Josef Löseke betont: »Nach wie vor gibt es keinen Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen.« Daher könnten die in der ersten Modellrechnung angegebenen Beträge noch nicht als sichere Einnahme verbucht werden. »Sicher« ist dagegen inzwischen, dass die eigentlich bereits für den Februar vorgesehene Verabschiedung des Etats auf den 22. Juni verschoben wird. Löseke hofft, dass der Rechnungsabschluss 2005 besser ausfällt als erwartet. Zusammen mit den höheren Zuweisungen des Landes und einer doch wieder kräftiger sprudelnden Gewerbesteuer könnte das Ziel des Etatausgleich 2010 doch noch erreicht werden. Dazu müsste die Stadt aber bereits in diesem Jahr wieder ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Dieses Ziel wird mit dem Etatbeschluss im Mai angestrebt.
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