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Kommunen verlangen Geld


Brandenburg/Havel (dpa). Die Kommunen verlangen von Bund und Ländern jährlich zwei Milliarden Euro mehr Geld aus dem Steuerpaket der großen Koalition. Die Steuerrechtsänderungen führten unterm Strich nur bei Bund und Ländern zu einem Einnahmeplus. Die Kommunen müssten entsprechend ihres Anteils am gesamten Steueraufkommen angemessen beteiligt werden, begründete der Deutsche Städtetag seine Forderung nach einer Präsidiumssitzung. In Folge der Steuervorhaben wie der 2007 geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer oder von Steuerrechtsverschärfungen rechnet das Bundesfinanzministerium im Vergleich zur letzten Novemberschätzung bis 2009 für den Gesamtstaat mit Mehreinnahmen von 82 Milliarden Euro.

Artikel vom 16.02.2006