Düsseldorf (dpa). NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat das Land auf einen langen und mühsamen Sparkurs eingestimmt.Jürgen Rüttgers: Haushalt ist fair und gerecht. Zur Sanierung der Landesfinanzen müssten alle beitragen, sagte er gestern bei der Einbringung des ersten schwarz-gelben Haushalts in den Landtag. »Wir brauchen künftig eine Kultur des Verzichts«, forderte der Minister. Es gelte von Besitzständen Abschied zu nehmen, »an die sich viele inzwischen gewöhnt haben«. Die Opposition kritisierte den Etatentwurf, der Gesamtausgaben von 48,5 Milliarden Euro vorsieht, als herzlos und ungerecht. Der Etat sieht Kürzungen von fast 1,3 Milliarden Euro vor. Davon sind vor allem die Beamten betroffen, die weniger Weihnachtsgeld erhalten. Auch bei den Förderprogrammen, darunter für Kinder- und Jugend, will die Landesregierung sparen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verteidigte den Etat als »sozialpolitisch fair und gerecht«. Von den Kürzungen seien alle betroffen. Deshalb könne er den Etat ohne schlechtes Gewissens vertreten. Für Kinder, Jugend und Bildung werde Schwarz-Gelb mit dem neuen Haushalt 215 Millionen Euro mehr ausgeben als die rot-grüne Vorgängerregierung. SPD und Grüne hätten kein Recht, der Regierung eine unsoziale und ungerechte Politik vorzuwerfen. Der Finanzminister bekräftigte sein Ziel, bis 2010 einen verfassungsmäßigen Haushalt vorzulegen. In diesem Jahr will er die Verfassungsgrenze bei den Schulden um 2,5 Milliarden Euro überschreiten. Die rot-grüne Erblast mache die Einhaltung der Kreditgrenze unmöglich. Die SPD nannte den Haushalt verfassungswidrig und sprach von einer Rekordverschuldung von 5,9 Milliarden Euro. Noch nie sei ein Etat mit so hohen Krediten eingebracht worden, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft. Sie warf der Koalition eine »Rotstiftpolitik auf dem Rücken von Familien und Kindern« vor. Mit den Kürzungen von mehr als 100 Millionen Euro bei Kindergärten mache Schwarz-Gelb »die Kleinsten zu den größten Verlierern«. Die SPD forderte, für das letzte Kindergartenjahr auf Elternbeiträge zu verzichten. Die Koalition wies dies als unfinanzierbar zurück. Die Fraktionschefin der Grünen, Sylvia Löhrmann, warf der Regierung vor, »das Fundament der nordrhein-westfälischen Zivilgesellschaft« zu zerstören. Seite 4: Kommentar
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