Die EU-Dienstleistungsrichtlinie hat die erste Hürde genommen. Sozialdemokraten und Christdemokraten haben der Richtlinie die nötige Mehrheit verschafft. In erster Linie ist diese Einigung ein Erfolg für die EU-Parlamentarier, die nach dem Scheitern der Verfassungs-Referenden in Frankreich und in den Niederlanden endlich wieder die Handlungsfähigkeit der Union unter Beweis stellen konnten. Die deutschen Unternehmen sind für den offenen Markt der Dienstleistungen unter den gestern verabschiedeten Bedingungen gut aufgestellt und müssen sich vor der Konkurrenz in der EU nicht verstecken. So gesehen ein guter Tag. Man darf sich jedoch nicht täuschen. Nun wird sich die EU-Kommission erneut dieses Themas annehmen und einen eigenen Kompromissvorschlag zum offenen Markt der Dienstleistungen vorlegen. Aus der Kommission wird zwar signalisiert, dass man sich am Parlamentskompromiss orientieren werde, doch EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla hat bereits klargestellt: »Der Dienstleistungsmarkt muss so offen wie möglich werden.« Das heißt im Klartext: In der EU-Kommission wird man sich bei einem eigenen Dienstleistungsvorschlag doch noch den Wünschen der zehn neuen EU-Staaten nähern, denen die Öffnung des Dienstleistungsmarktes in der EU nicht weit genug geht. Das könnte dann wieder Ärger mit dem EU-Parlament geben. Friedhelm Peiter
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