Keine Frage: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wer sich weigert, den ihm auferlegten Anteil an der Finanzierung des Staates beizutragen, schädigt die Allgemeinheit ebenso wie derjenige, der sich zu Unrecht aus den Sozialkassen bedient. Allein: Das »Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit«, wie die Blankovollmacht des Staates zur tausendfachen Kontenschnüffelei auf Amtsdeutsch heißt, ist ein untaugliches Instrument, um schwarze Schafe einzufangen. Erfolgsmeldungen von Finanz- oder Sozialbehörden sind bislang jedenfalls ausgeblieben. Was auch daran liegt, dass das Konten-Gesetz so manchen Vermögenden verschreckt und Millionensummen ins Ausland getrieben hat. Dem deutschen Fiskus ist damit ein Bärendienst erwiesen - Vater Staat kassiert keinen Cent mehr als zuvor. Dabei gibt es einen Vorschlag des Kreditgewerbes, der das Bankgeheimnis wiederherstellen und zugleich dem Fiskus nützen würde: die Abgeltungssteuer. Das Finanzamt erhielte von allen Kapitalerträgnissen einen festen Anteil - ganz ohne ohne Konten-Schnüffelei. Der Finanzminister wäre zufrieden. Und die Datenschützer wären es auch. Andreas Kolesch
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