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Vor der Einigung über Staatsreform


Berlin (dpa). Nach jahrelanger Diskussion wollen die Führungen von Union und SPD morgen die Föderalismusreform endgültig beschließen. Bei einem weiteren Spitzentreffen sollen dazu die letzten Streitpunkte in der geplanten größten Staatsreform in der Bundesrepublik seit 1949 geklärt werden. Sie soll das Bund-Länder-Verhältnis grundlegend neu ordnen. Norbert Röttgen (CDU), zeigte sich optimistisch, dass die Grundgesetz-Änderungen im Sommer verabschiedet werden können.

Artikel vom 15.02.2006