Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Die Zeitverträge von 42 Erzieherinnen sollen zunächst bis 2007 zu alten Konditionen verlängert werden. Auch die Verträge von 122 Langzeitvertretungen im Dienst der Stadt sollen unter Beibehaltung der bisherigen Bedingungen verlängert werden.
Mit dieser Erläuterung reagierte Oberbürgermeister Eberhard David (CDU) gestern auf die Kritik von SPD, Grünen und Gewerkschaft Verdi. Sie hatten der Verwaltung vorgeworfen, der Plan, die Zeitverträge von 287 städtischen Beschäftigten auslaufen zu lasen, sie einen Monat und einen Tag in die Arbeitslosigkeit zu entlassen, um sie anschließend zu den niedrigeren Gehältern des neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) wieder einzustellen, sei rechtswidrig (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Es sei stets beabsichtigt gewesen, bei jedem Beschäftigten eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, erklärte Stadtkämmerer und Personaldezernent Franz-Josef Löseke. Das mochten ihm die Politiker von SPD und Grünen gestern im Finanz- und Personalausschuss des Rates nicht abnehmen. Klaus Rees (Grüne) bezeichnete vor einer Gruppe demonstrierender Erzieherinnen Lösekes Erläuterung als »qualifiziertes Zurückrudern«. »Das ganze Vorgehen widerspricht dem neuen Tarifwerk«, meinte Hans Hamann (SPD). »Der Rat hat deshalb die Pflicht, sich mit der Sache zu beschäftigen.« Auch mit den Stimmen der SPD wurde ein Antrag der Grünen angenommen, wonach das Stadtparlament einen Beschluss fassen solle, die bisherigen Zeitverträge unter Gewährung des Bestandsschutzes zu verlängern. Ein Vorhaben, das aus der Sicht von Otto Sauer (FDP) »nicht nachvollziehbar« ist. Seiner Ansicht nach müsste die Stadt möglichst viele Zeitverträge auslaufen lassen, wenn die Arbeiten von anderen kostengünstiger erledigt werden könnten und bezog dies vor allem auf die 96 Reinigungskräfte mit Zeitverträgen. Sein Antrag fand allerdings keine Mehrheit im Ausschuss. Detlef Helling (CDU) warf SPD und Grünen vor, zwar generelle Sparziele zu unterstützen: »Aber wenn es konkret wird, steigen sie aus.« Kämmerer Löseke bezifferte das jährliche Einsparvolumen durch Zeitverträge nach neuem Tarifrecht auf einen Betrag zwischen 135 000 und 250 000 Euro im Jahr.
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