Ramallah (dpa). Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die europäische Unterstützung für die Palästinenser-Gebiete von einem Gewaltverzicht der künftigen Autonomie-Regierung abhängig gemacht. Die Unterstützung könne nur fortgesetzt werden, wenn die neue Regierung einen Gewaltverzicht erkläre, das Existenzrecht Israels sowie die Fortschritte des Friedensprozesses akzeptiere, sagte Steinmeier gestern nach einem Treffen mit seinem palästinensischen Amtskollegen Nasser al-Kidwa in Ramallah. Steinmeier traf auch Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, der für Israel zentraler Ansprechpartner ist. Bei dem Gespräch ging es um den politischen Spielraum von Abbas, der als Fatah-Politiker künftig in Parlament und Regierung einer Hamas-Mehrheit gegenübersteht. Am Samstag will Abbas im Parlament eine Grundsatzrede halten. Die USA und Israel wollen die bei der palästinensischen Parlamentswahl siegreiche radikal-islamische Hamas nach einem Bericht der »New York Times« finanziell »austrocknen«, wenn diese Israel nicht anerkennt und der Gewalt abschwört. Entsprechende Pläne würden in Tel Aviv und Washington auf höchster Ebene diskutiert. Seite 4: Kommentar
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