Nach dem klaren Wahlsieg der Hamas in den Palästinensergebieten kann man jetzt eine erste Bestandsaufnahme machen. Die radikal-islamische Organisation wird Israel niemals anerkennen und sie wird der Gewalt gegen dieses Land nicht abschwören. Das haben mehrere Hamas-Führer in aller Deutlichkeit wiederholt. Und wenn man die Äußerungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seiner Nahost-Reise und anderer westlicher Spitzenpolitiker zur Zukunft der Friedenspolitik verfolgt, hört man eigentlich nur eines heraus: Ratlosigkeit. Wie soll man mit künftigen Palästinenser-Regierungen verhandeln, die nicht einmal das Existenzrecht des Nachbarn anerkennt? Dass Russland mit der Einladung einer Hamas-Delegation nach Moskau die bisher einheitliche Haltung des Nahost-Quartetts mit UNO, EU und den USA zum Nahost-Konflikt verlassen hat, löst zunächst einmal Entsetzen aus. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Wladimir Putin in Gesprächen mit den Hamas-Führern einen Weg aus der Ratlosigkeit finden kann. Nur eines ist derzeit wahrscheinlich: In der Friedenspolitik wird es zunächst einmal völligen Stillstand geben. Friedhelm Peiter
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