Von Ernst-Wilhelm Pape Bielefeld (WB). Die Modellregion Ostwestfalen-Lippe macht jetzt in ganz Nordrhein-Westfalen Schule. Elf derzeit nur für OWL geltende Sonderregelungen zum Abbau von Bürokratie sollen bereits vom 1. März an auf das gesamte Land übertragen werden.
Einen entsprechenden Beschluss wird das Landeskabinett nach Informationen dieser Zeitung heute fassen. Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) soll beauftragt werden, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, um weiteren OWL-Sonderregelungen von 2007 an landesweit Geltung zu verschaffen. Zu den elf Vorschlägen zählt unter anderem die vereinfachte Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen. Der Einzelhandel soll in allen Kommunen einen Rechtsanspruch auf die Öffnung an vier Sonntagen pro Jahr erhalten - unabhängig von einem besonderen Anlass. Bisher lag die Genehmigung bei den Städten und Gemeinden. Hierdurch kam es zu einer Ungleichbehandlung des Einzelhandels. Durch diese Maßnahme werden eine Belebung der Innenstädte sowie der Handelsumsätze erwartet. Auch die Genehmigungsverfahren beim Bauen im Außenbereich sollen beschleunigt werden. Auf die bisher notwendige Zustimmung der oberen Bauaufsicht wird künftig verzichtet. Ferner sollen Existenzgründungen aus der Hochschule heraus ebenso erleichtert werden wie der Forschungstransfer in hochschulnahe Einrichtungen. Außerdem will das Land mit dem neuen Gesetz die Einführung neuer Bildungsgänge an Schulen erleichtern. Hierdurch wird eine schnellere Anpassung der Lehrangebote an den regionalen Bedarf erreicht. Erleichtert werden auch Prüfung und Zulassung von Unternehmen als Ausbildungsbetrieb. Dies soll landesweit künftig aus einer Hand durch die Industrie- und Handelskammern erfolgen. Bei finanzgerichtlichen Verfahren soll es künftig zu Videokonferenzen in den zuständigen Finanzämtern kommen. Hierdurch werden lange Wege zum Finanzgericht Münster für Unternehmen, Bürger und Finanzbeamte vermieden. Geplant ist bei der Justiz auch der Ausbau schneller Datenübertragungsnetze, um die Rufbereitschaft von Sekretärinnen außerhalb der Dienstzeiten sowie an Feiertagen und Wochenenden abzuschaffen. In der Modellregion OWL wurden durch das Bürokratieabbau-Gesetz Vorschriften außer Kraft gesetzt oder modifiziert. Dadurch soll in der Region noch bis April 2007 erprobt werden, ob unternehmerisches Handeln erleichtert, Existenzgründungen gefördert und die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt voran getrieben werden können. Bereits im März sollen weitere Vorschläge aus Ostwestfalen-Lippe für den Abbau von Bürokratie vorgelegt werden. Diese werden - soweit vom Land für geeignet befunden - zunächst erneut in der Modellregion Ostwestfalen-Lippe erprobt. Das will das Kabinett in Düsseldorf heute ebenfalls beschließen.
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