Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Ein von der SPD-Ratsfraktion in Auftrag gegebenes Kurzgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Pläne von Oberbürgermeister Eberhard David, 300 städtische Mitarbeiter mit Zeitverträgen nach einem Monat und einem Tag Arbeitslosigkeit zu schlechteren Konditionen wieder befristet einzustellen, einen Tarifbruch darstellen.
SPD-Fraktionschef Peter Clausen kündigte deshalb an, seine Fraktion werde heute im Finanzausschuss einen Antrag der Grünen unterstützen, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, Fristverträge ohne Unterbrechung fortzuführen. Zwar habe ein entsprechender Beschluss des Finanzausschusses keine bindende Wirkung. Jedoch sei der OB spätestens bei der Verabschiedung des neuen Stellenplans auf eine Ratsmehrheit angewiesen. Die Sozialdemokraten hatten den Bielefelder Arbeitsrechtler Thomas Schlingmann mit der Erarbeitung des Kurzgutachtens beauftragt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Überleitungsvorschriften der Beschäftigten im neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) auch bei der Verlängerung von Fristverträgen Gültigkeit haben müssten. »Besitzstände dürfen nicht systematisch abgebaut werden«, lautet Schlingmanns Fazit. Er geht davon aus, dass die Pläne der Stadt vor einem Arbeitsgericht keinen Bestand haben dürften. In der Verwaltung will man daran festhalten, rund 300 Fristverträge auslaufen zu lassen, die Beschäftigten für einen Monat und einen Tag in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Diese Frist reicht nach Ansicht der Verwaltung aus, die Mitarbeiter zu den niedrigeren Gehältern des neuen Tarifvertrages weiter zu beschäftigen. Die jährliche Ersparnis für die Stadt wird auf 135 000 Euro beziffert. Die Verwaltung argumentiert, aufgrund des geltenden Nothaushaltsrecht alle Einsparmöglichkeiten ausnutzen zu müssen. Regine Weißenfeld (SPD), Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, hält dagegen, von der Maßnahme seien zahlreiche Kindergärtnerinnen und Reinigungskräfte betroffen: »Allesamt ohnehin keine Großverdiener.« Der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht will über eine Kleine Anfrage im Landtag zusätzlich klären lassen, ob die Bielefelder Pläne rechtens sind.
Drucken