Von Friedhelm Peiter Schloß Holte-Stukenbrock (WB). NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) wird erst 2009 wieder einen verfassungsgemäßen Landeshaushalt vorlegen können. Helmut Linssen: noch auf Jahre hinaus Sparkurs.
Das kündigte er am Samstag bei der Kommmunal-Konferenz der OWL-CDU an. Erst dann wird die Höhe der Investitionen wieder die Höhe der Neuverschuldung übersteigen. Mit dem Abbau von Schulden könne das Land erst 2012 beginnen. Nach der Schuldenpolitik der rot-grünen Vorgängerregierung gehe es jetzt darum, eine nachhaltige und seriöse Finanzpolitik »im Interesse unserer Kinder« zu machen. NRW habe 20 Jahre lang über seine Verhältnisse gelebt. Resultat sei die katastrophale Finanzlage. Deshalb seien derzeit nur zusätzliche Investitionen in Bildung, Schule und Hochschule möglich. Linssen bekräftigte, dass in diesem Jahr die Landeszuweisungen an die Kommunen auf dem bisherigen Niveau bleiben werden. Angesichts eines Wirtschaftswachtums von 1,5 Prozent habe er die Hoffnung, 2007 in diesem Bereich etwas aufstocken zu können. Im Hinblick auf die Streiks im öffentlichen Dienst betonte Linssen: »Dieses Land hat kein Geld. Der Anteil der Personalkosten im Landeshaushalt liegt bei 43 Prozent. Das ist zu hoch.« Man müsse Gerechtigkeit zwischen Beamten und Angestellten herstellen. Die Beamten arbeiteten 41 Stunden, das Urlaubsgeld sei gestrichen und das Weihnachtsgeld gekürzt worden. Luft im Bereich der Investitionen könnten mehr sogenannte »Public-Private-Partnership-Projekte« verschaffen, bei denen privates Geld in öffentliche Vorhaben fließt. Der CDU-Bezirksvorsitzende Elmar Brok erklärte dazu, dass man derzeit berate, wie man in Zukunft EU-Gelder für Mischfinanzierungen einsetzen könne. Der Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Günter Kozlowski, wies auf den geringen Spielraum hin, den die rot-grüne Regierung etwa bei der Städtebauförderung der schwarz-gelben Koalition hinterlassen habe. »2006 haben wir 120 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sind durch Bewilligungsbescheide von Rot-Grün 118 Millionen vergeben.«
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