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Kommentar
Interner SPD-Streit

Die Nervosität geht um


Je näher die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz rücken, desto offenkundiger wird, dass der Verdruss in der SPD über Farnz Münteferings Vorstoß zur Rente mit 67 anhält. Es geht hier nicht nur um den Unmut von Parteichef Matthias Platzeck und seines Stellvertreters Volker Beck über Münteferings Alleingang, sondern wieder nach der alten Wahlkämpfer-Melodie: Schlechte Nachrichten, die Stimmen kosten können, werden nach Schließung der Wahlllokale verkündet.
Dazu kommt der Höhenflug der Bundeskanzlerin in den Meinungsumfragen, der so manchen SPD-Wahlkampfstrategen zu schaffen macht. Peter Strucks Aussage, die Zeit der roten Teppiche für Angela Merkel müsse jetzt vorbei sein, zeigt, wie nervös man in der SPD-Spitze geworden ist. Renten-Nullrunden etwa scheinen der Popularität der Kanzlerin nicht zu schaden.
In der SPD will man sie jetzt in die Niederungen der Kürzungen und Einsparungen holen, wo etwa SPD-Finanzminister Peer Steinbrück mit seinen Haushaltssorgen um jeden Euro mit den Kabinettskollegen feilschen muss. Dass das den Sozialdemokraten helfen wird, aus dem Tief herauszukommen, darf bezweifelt werden. Friedhelm Peiter

Artikel vom 13.02.2006