Von Reinhard Brockmann Paderborn (WB). Das neue Lärmschutzgesetz, am Freitag im Bundestag erstmals gelesen, ist das alte, schont aber die Militärflughäfen. Fordert Kompromisse: Sigmar Gabriel (SPD).
Prompt forderte die Opposition gleichen Anwohnerschutz wie bei zivilen Airports. Die vergleichsweise höheren Schallgrenzwerte an Militärflugplätzen »haben damit zu tun, dass der Bund hier selber bezahlen muss«, sagte FDP-Umweltsprecher Michael Kausch. Vorgesehen ist beispielsweise, den Grenzwert für die Tag-Schutzzone 1 an bestehenden Airports um zehn Dezibel (dB) auf 65 dB abzusenken. Der Flughafen Paderborn-Lippstadt fürchtet nach Angaben von Geschäftsführer Fritz Henze kaum Einschränkungen, sieht aber auf Airports in Ballungsräume erhebliche Probleme zukommen. Die von dem früheren Bielefelder Umweltdezernenten Uwe Lahl wiederum maßgeblich mitgestaltete Gesetzesvorlage unterscheidet sich in ihren Lärmwerten nicht um ein Dezibel von der 2004/05 gescheiterten Fassung. Die damaligen Bundesminister Hans Eichel und Peter Struck verhinderten das Gesetz. Die vorliegende Neukonzeption ist auch so angelegt, dass der Bundesrat nicht befasst werden muss. Bei Zivilflughäfen sollen die Betreiber bei unzureichendem Lärmschutz Ausgleichszahlungen an die Anwohner für den Einbau von Doppelglas-Fenstern leisten. Die Regierung geht davon aus, dass die Kosten über die Ticketpreise weitergegeben werden. Das sieht die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen anders. Sie glaubt, dass es mit einem Euro pro Passagier nicht getan ist und fürchtet um Standortbedingungen. Nach ersten Schätzungen kommen Mehrkosten von 600 Millionen Euro auf Flüge von deutschem Boden aus zu. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte Koalition und Opposition auf, bei dem bisher umstrittenen Gesetz aufeinanderzuzugehen. Das Parlament müsse jetzt jahrelanges »Richterrecht« zum Fluglärm ablösen. Das wünschen die Verkehrsflughäfen auch. Sie wollen klare Lärmzumutbarkeitskriterien und Planungssicherheit.
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