Es ist wohl ziemlich flapsig, wenn man, wie der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, den Tarifstreit im öffentlichen Dienst als »Luxusarbeitskampf« abtut. Es geht nicht nur um 18 Minuten Mehrarbeit am Tag. Viele Beschäftigte fürchten das Schreckgespenst des Arbeitsplatzverlustes. Denn bei einer Ausweitung der Arbeitszeit stehen rein rechnerisch Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel, von denen sich Länder und Kommunen trennen werden, weil ihnen selbst finanziell das Wasser bis zum Hals steht. Angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen und der Meldungen über den Stellenabbau bei der Telekom und bei Volkswagen sollte allen Beteiligten klar sein: Einfache Lösungen wird es in diesem Arbeitskampf nicht geben. Dass den Streikenden, die Müllabfuhr, Kindergärten und Krankenhäuser lahmlegen, auch vor dem Hintergrund der Meldungen von Volkswagen auf Dauer Sympathie in der Bevölkerung entgegengebracht wird, darf bezweifelt werden. Es kann deshalb nur darum gehen, wie es Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger vorgeschlagen hat, einerseits einen finanziellen Ausgleich für Mehrarbeit zu gewähren. Andererseits müssten Vereinbarungen über einen sozial verträglichen und zeitlich gestreckten Abbau von Arbeitsplätzen getroffen werden. Denn auch ver.di-Chef Frank Bsirske wird nicht so blauäugig sein zu glauben, Maximalforderungen durchsetzen zu können. Friedhelm Peiter
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