Wesentliche Versprechungen der Energiepolitik nicht eingehalten
Zum Thema Energiepolitik: Die jetzt aufgekommene Diskussion, sogar auch über die Nutzung der Atomkraft, hat drei Ursachen: 1. Regierungswechsel - ein über eine lange Zeit aufgestauter Unmut über die unprofessionelle rot-grüne Energiepolitik bricht sich Bahn. 2. Erdgasstreit - wir merken schmerzlich, dass wir keinen autarken Energiemarkt haben. 3. Demokratiekultur der Deutschen - wer die Mehrheit hat, hat das Sagen, auch dann, wenn das Ergebnis falsch ist. Alle wesentlichen Versprechungen der bisherigen Energiepolitik wurden nicht eingehalten. - Die erneuerbaren Energien sparen in der Gesamtrechnung keineswegs die versprochenen CO2-Mengen ein. Ein schlüssiges Konzept zur Vermeidung von zusätzlichem CO2 beim Wegfall der Kernkraftkapazitäten ist gegenwärtig nicht sichtbar (Aussage des Rates für nachhaltige Entwicklung bereits vom November 2004). - Regenerative Energien sind, von Ausnahmen abgesehen, keine wirklich alternativen Energien, das ist das Ergebnis der von der damaligen Regierung in Auftrag gegebenen dena-Studie, Sommer 2005. - Die bei der Einführung des Stromeinspeisegesetzes versprochene, angeblich lediglich geringe Strompreissteigerung ist nicht eingetreten; stattdessen macht der »staatliche Anteil« am Strompreis inzwischen mehr als 40 Prozent aus. - Der Ausstieg aus der Kernenergie steht den Kyoto-Zielen diametral entgegen, er verteuert die nationalen Klimaversorgungsziele Deutschlands bis zum Jahr 2020 sogar um 256 Milliarden Euro (Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, 2001). Wir alle müssen diese Summe ohne erkennbare Gegenleistung im Bedingungsfeld des internationalen Wettbewerbs aufbringen. Viele andere Länder haben, auch aus dieser Erkenntnis heraus, bereits ihre Konsequenzen gezogen.
Drucken