Berlin (dpa). Die Renten werden in diesem Jahr nicht gekürzt. Die Voraussetzungen dafür schuf die Bundesregierung gestern in Berlin: Sie billigte nach Angaben des Sozialministeriums einen entsprechenden Gesetzentwurf von Minister Franz Müntefering (SPD). Ohne diese Regelung müssten die knapp 20 Millionen Rentner bei einer negativen Einkommensentwicklung 2005 mit einer Kürzung zur Jahresmitte rechnen. Nun wird es für sie die dritte Nullrunde in Folge geben. Das Ministerium wies darauf hin, der Beschluss zur Vermeidung von Rentenkürzungen entspreche der Regierungsvorgabe, dass es bei den Altersbezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung »in dieser Legislaturperiode keine Abstriche geben wird«. Diese Festlegung sei Teil der »Strategie zur generationengerechten Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung«. In diesem Jahr sei es nicht auszuschließen, dass auf dieser Basis die Rentenwerte zum 1. Juli »abgesenkt und damit die Bruttorenten gekürzt werden müssten«. Die maßgeblichen Daten zur Lohnentwicklung 2005 lägen aber erst Ende März vor, deshalb sei rasches Handeln erforderlich gewesen. Die Rentner hätten nach den ihnen abverlangten Abstrichen der Vorjahre »Anspruch auf stabile Altersbezüge«. Das Gesetz gelte nur für dieses Jahr. Sollte die Lohnentwicklung es notwendig machen, werde im nächsten Jahr ein ähnliches Gesetz eingebracht.
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