Es ist schon erstaunlich, wie leichthin EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla den Arbeitnehmern in den alten EU-Staaten in seinem Bericht darlegt, dass die Arbeitskräfte aus den neuen EU-Staaten keine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt darstellen. Vielleicht erleben wir hier ja schon den ersten Versuch der EU-Kommission, die Europäische Union in Zukunft positiver dazustellen. In Frankreich gilt dagegen die begründete Sorge der Bevölkerung vor billigen Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedsländern als ein Grund für die Ablehnung der EU-Verfassung im vergangenen Jahr. Auch in Mitgliedstaaten wie Deutschland und Österreich, die unmittelbar an neue EU-Länder angrenzen, ist die Furcht vor einem Ansturm von Arbeitern besonders groß. Man kann die positiven Erfahrungen aus Großbritannien und Irland nicht einfach auf Deutschland übertragen. Die Arbeitslosigkeit in diesen Ländern ist nur etwa halb so hoch. Außerdem hat Deutschland mit seinen fünf Millionen Arbeitslosen ein Land wie Polen mit einer Arbeitslosigkeit von mehr 17 Prozent vor der Tür. Da kann es doch Vladimir Spidla nicht wundern, dass Deutschland seine Zugangsbeschränkungen bis zum Jahr 2011 fortsetzt. Friedhelm Peiter
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