»Wir haben gewaltig über unsere Verhältnisse gelebt«
Brackwede (ho). Als »etwas Herrliches, wenn man nach zehn Jahren Opposition Abstimmungen gewinnt«, wertete CDU-Landtagsabgeordneter Rainer Lux seine Tätigkeit im Düsseldorfer Landtag. Lux hatte bei den vergangenen Landtagswahlen erstmalig seit 30 Jahren wieder ein Direktmandat für seine Partei in Bielefeld geholt. »Daran haben die Brackweder entscheidenden Anteil,« erklärte der Politiker bei der Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbandes Brackwede im »Hotel Wiebracht«. Geehrt werden sollten an diesem Abend fünf Mitglieder für ihre langjährige Treue zur Partei. Doch nur eine Jubilarin war persönlich anwesend. Christel Zacharias wurde für 25-jährige Mitgliedschaft ausgezeichnet. Die anderen Jubilare hatten sich entschuldigt, bekommen die Ehrungen »nachgereicht«. 45 Jahre gehört Hermann Keuch der Partei an, jeweils 30 Jahre Karl Lenfert, Margarete Dierks und Dr. Herbert Steck. Rainer Lux berichtete den interessierten Mitgliedern von »dem heillosen Chaos, das wir in Düsseldorf bei Regierungsübernahme vorgefunden haben,«. Der Etat sei nicht mehr als Makulatur gewesen. 112 Milliarden Euro sei der aktuelle Schuldenstand des Landes. »Unvorstellbar, aber die haben an jedem Werktag zehn Millionen mehr ausgegeben als sie eingenommen haben.« Der Kassensturz habe ergeben, dass allein 4,7 Milliarden Euro für Zinsen ausgegeben werden müssten. »Keine schöne Situation, wir müssen gewaltig kürzer treten,« erläuterte Lux das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung, die Neuverschuldung in diesem Jahr auf weniger als sechs Milliarden Euro zu drücken. »Wir müssen den Menschen einfach sagen, dass wir heftig über unsere Verhältnisse gelebt haben, künftige Generationen das zurückzahlen müssen.« Mit den geplanten Ausgabenkürzungen um 1,2 Milliarden Euro werde man nirgendwo Beifall bekommen, aber drastische Einsparungen seien nicht zu umgehen. »Denn weitere Steuererhöhungen können wir den Bürgern nicht aufs Auge drücken.« Und in Anspielung auf die geplanten Kosteneinsparungen auch in Bielefeld und dort in den Stadtbezirken, sagte Rainer Lux: »Ich erwarte von allen, dass die Relationen wieder hergestellt werden.« Ziel der Landesregierung sei es, bis 2010 einen verfassungsgemäßen Haushalt ohne Neuverschuldung zu haben. Dennoch gebe es viele Aufgaben, bei denen man nicht sparen könne. Er erinnerte an das eingehaltene Wahlversprechen, 4 000 neue Lehrer einzustellen. »Einen großen Teil haben wir schon geschafft.« Lux setzte sich zudem für einen verpflichtenden Deutsch-Test für Kinder ab vier Jahren ein. »Ohne Sprachkompetenz kein Schulabschluss, ohne den auch keine Chance auf eine Ausbildung.«
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