Berlin (dpa). Zwischen Union und SPD breitet sich zunehmend Missstimmung über die Zusammenarbeit in der großen Koalition aus. Norbert Röttgen fordert Koalitionsdisziplin.
Die Unions-Fraktionsspitze mahnte gestern nach dem Tauziehen um die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre den SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck zur Koalitionsdisziplin. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte in Berlin: »Berechenbarkeit und Verlässlichkeit sollten Markenzeichen der Bundesregierung bleiben.« Röttgen bestätigte auf Nachfrage indirekt, dass in der Unionsspitze Unverständnis über Platzeck herrscht, weil er sich nicht energischer dafür einsetze, einmal getroffene Beschlüsse des Kabinetts auch tatsächlich umzusetzen. Röttgen erinnerte daran, dass Platzeck bereits vor Wochen im Zusammenhang mit der Debatte über die Familienpolitik für sich das Recht auf »Erkenntnisfortschritte« reklamiert habe. Damals hatte Platzeck dafür plädiert, von dem gerade auf der Kabinettsklausur in Genshagen gefassten Beschluss zur steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuung abzuweichen. Röttgen betonte, als Nicht-Regierungsmitglied versuche Platzeck von außen, Beschlüsse der Koalitionspartner zu unterlaufen, statt sie mitzutragen. Aktueller Anlass sei das Tauziehen um die Rente mit 67. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wies Röttgens Aussagen zurück und warnte die Union vor »unflätigen Angriffen« auf die SPD. »Die SPD braucht keine Belehrung bei dem Thema Verlässlichkeit«. Auch Platzeck sagte mit Blick auf die Debatte über die Rente mit 67: »Wer sich da vom Acker machen wollte bei diesen Themen, waren - wenn ich mich recht erinnere - die Herren Kauder und Seehofer und niemand aus der SPD.« Volker Kauder (CDU) ist Unions-Fraktionschef und Horst Seehofer (CSU) Bundesagrarminister. Seite 4: Kommentar
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