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Abgeordnete
kürzen Diäten


Potsdam (dpa). Brandenburgs Landtagsabgeordnete müssen sich auf eine Nullrunde bei den Diäten und deutliche Verschlechterungen bei der Altersversorgung einstellen. Die Fraktionsgeschäftsführer von SPD, CDU und Linkspartei einigten sich darauf, die monatlichen Diäten von 4399 Euro bis 2007 wie schon in den beiden Vorjahren unverändert zu lassen. Danach sollen sie jährlich der allgemeinen Einkommensentwicklung angepasst werden. Die Höchstrente von 75 Prozent der Abgeordnetenentschädigung sinkt auf 69 Prozent. Dem Vorschlag zufolge erhalten die Abgeordneten künftig statt vom 65. Lebensjahr an erst mit 67 Jahren Altersversorgung. Außerdem müssen Nebeneinkünfte von mehr als 4800 Euro pro Jahr veröffentlicht werden.

Artikel vom 08.02.2006