Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert Oberbürgermeister Eberhard David (CDU) auf, zur Tariftreue zurückzukehren. Er solle darauf verzichten, die Zeitverträge von 300 städtischen Beschäftigten auslaufen zu lassen, sie für einen Monat in die Arbeitslosigkeit zu schicken und dann wieder zu niedrigeren Löhnen - befristet - einzustellen (das WESTFALEN-BLATT berichtete).
Ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister vor dessen Urlaub über die Angelegenheit sei ohne Erfolg geblieben, sagte gestern Elke Goldbeck-Berndt, Personalratsvorsitzende bei der Stadt Bielefeld. »Dabei werden von der Maßnahme vor allem Geringverdiener betroffen sein.« Verdi-Gewerkschaftssekretär Holger Rottmann erläuterte, die Umwandlung der Beschäftigungsverhältnisse nach dem neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bedeute für die Aushilfen Einkommensverluste von bis zu mehreren hundert Euro im Monat. »Darunter sind viele alleinerziehende Frauen«, sagte Personalratsmitglied Udo Frevert. Vor allem die städtischen Kindergärten würden von den Plänen der Verwaltungsleitung arg getroffen, betonte seine Kollegin Angelika Hoffmann. Von den 450 Beschäftigten in diesem Bereich hätten 100 nur Zeitverträge. Würden sie jeweils für einen Monat in die Arbeitslosigkeit entlassen, wäre der reibungslose Betrieb in manchen Einrichtungen nicht mehr gewährleistet. Dabei werde offenbar darauf gesetzt, die zeitweisen Vakanzen mit vorhandenem Personal aufzufangen. »Aber das ist kaum zu leisten.« Problematisch werde es auch für einige Hausmeister, die nach dem so genannten Teilzeit- und Befristungsgesetz eingestellt worden waren und eigentlich keinen Anspruch auf einen weiteren Zeitvertrag haben. Insgesamt sind 20 Hausmeister bei der Stadt nur befristet beschäftigt. Die dritte große Gruppe unter den städtischen Aushilfen sind 70 Reinigungskräfte. Die übrigen verteilen sich auf alle anderen Bereiche der Verwaltung. Nach den Plänen der Verwaltungsleitung soll die Überführung der Beschäftigten auf Zeit in das günstigere Tarifrecht vom 1. März an beginnen. Die Stadt beruft sich darauf, dass der neue Tarifvertrag diese Möglichkeit einräume. Sie will auf diese Weise Personalkosten von 150 000 Euro im Jahr einsparen. Auch die Stadtverwaltung in Münster und Mainz verfahren ähnlich. In Bielefeld führe die Neuregelung in Einzelfällen zu erheblichen Ungerechtigkeiten, sagte Goldbeck-Berndt. So sei ein Mitarbeiter von der Stadt angeworben worden. Er habe einen Zeitvertrag unterschrieben, weil ihm im Anschluss eine unbefristete Tätigkeit zugesagt worden war. »Die wird er jetzt zu schlechteren Konditionen bekommen.« Weil Klagen nur im Einzelfall möglich sind, setzt der Personalrat jetzt auf die Unterstützung der Politik. Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag für den Finanzausschuss angekündigt, die SPD für den Jugendhilfeausschuss.
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