Neue Kritik an Münteferings Vorgehen in der Rentenfrage
Berlin (dpa/Reuters). In der SPD sind linker wie rechter Parteiflügel bemüht, die in den vergangenen Tagen aufgekommene Führungsdebatte einzudämmen. Gleichwohl übte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, erneut scharfe Kritik am Vorgehen von Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) in der Rentendebatte. Er habe ohne Absprache mit seiner Partei Änderungen bei der Rente mit 67 durchgesetzt. »Wir müssen jetzt mühsam heilen, dass Müntefering zu einem dummen Zeitpunkt und ohne Absprachen so einen Vorstoß gemacht hat«, sagte Kahrs. Dagegen heißt es in einer Erklärung des Seeheimer-Sprecherkreises, dem auch Kahrs angehört, dass die Entscheidung von Müntefering angesichts der brisanten Lage der Rentenkasse richtig gewesen sei, das Rentenalter bereits 2029 statt erst 2035 auf 67 Jahre anzuheben. Müntefering habe sich an das gehalten, was im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Mit ihrem Vorgehen, den Vorschlag schnell ins Kabinett einzubringen, hätten SPD-Chef Matthias Platzeck und Müntefering »Verantwortung und Handlungsfähigkeit« bewiesen.
Die Sprecherin der im Netzwerk zusammengeschlossenen jüngeren SPD-Abgeordneten, Nina Hauer, sagte: »Ich kann keinen Führungsstreit in der SPD erkennen«. Durch das »konsequente Vorgehen« von Platzeck und das Einbeziehen der Union in die Rentendebatte sei »eine Hängepartie« für die SPD vermieden worden. Auch im Koalitionsstreit um die Familienförderung »war die Moderation des Parteivorsitzenden optimal und danach das Profil der SPD klar erkennbar«, sagte Hauer. Auslöser der Führungsdebatte waren Forderungen von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit, die Partei müsse in der großen Koalition ihr Profil schärfer darstellen.
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