Berlin (dpa). In der Union werden Zweifel laut, dass die große Koalition ihre ehrgeizigen Sparziele in den kommenden Jahren erreichen kann. Nach derzeitigem Stand der Beratungen sei noch nicht recht ersichtlich, wie 2007 und 2008 die Vorgaben des Euro- Stabilitätspaktes und des Grundgesetzes bei der Neuverschuldung eingehalten werden können, hieß es gestern in führenden Unionskreisen. Das werde noch eine »interessante Geschichte«. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies die Zweifel zurück und kündigte an, in diesem Jahr deutlich weniger neue Schulden aufzunehmen als bisher geplant. Das Minus des Bundes müsse klar unter 40 Milliarden Euro liegen, sagte Steinbrück, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Sein Sprecher Torsten Albig erklärte, das Einhalten des Stabilitätspaktes und der Vorgaben des Grundgesetzes 2007 sei »Erfolgsbedingung« dieser Regierung. SPD und Union hatten für 2006 zunächst eine Nettokreditaufnahme von 41 Milliarden Euro vereinbart. Steinbrück erklärte, das Defizit des Gesamtstaates dürfe 2006 nicht höher ausfallen als 2005. »Deswegen müssen wir klar unter 40 Milliarden Euro landen.« 2005 war das Gesamtdefizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen nach vorläufigen Zahlen mit 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich niedriger ausgefallen als erwartet. 2005 betrug die Neuverschuldung nur des Bundes 31,2 Milliarden Euro.
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