Nachbesserungen abgelehnt - SPD zur Geschlossenheit aufgerufen
Berlin (Reuters). Die CDU-Spitze hat an den Koalitionspartner SPD appelliert, die Forderungen nach Nachbesserungen an den Rentenplänen der Bundesregierung aufzugeben. »Wir rufen die SPD auf, zur Geschlossenheit zurückzukommen und sich hinter die Vorstellungen des Bundesarbeitsministers Franz Müntefering zu versammeln«, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Sitzung des Parteipräsidiums gestern in Berlin. Das Kabinett habe auf der Basis eines Vorschlages von Vizekanzler Müntefering einhellig für einen schnelleren Umstieg auf die Rente mit 67 gestimmt. Die Debatte um Nachbesserungen für bestimmte Berufsgruppen, die durch den stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck und andere Sozialdemokraten angestoßen worden war, sei nicht verständlich. Ronald Pofalla verwies auf die Regelung im Koalitionsvertrag, wonach Arbeitnehmer auch dann weiter ohne Abschläge mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen können, wenn sie 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenkassen eingezahlt haben. »Wir stehen zu dem, was das Bundeskabinett in der vergangenen Woche beschlossen hat«, sagte Pofalla. Minister Müntefering müsse nun auf Grundlage dieses Beschlusses einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Regelungen aus dem Koalitionsvertrag seien nach Auffassung der CDU ausreichend, um eine soziale Abfederung der geplanten Neuregelung sicher zu stellen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte die Einführung der Rente mit 67 ohne mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer als »unverantwortlich«. Arbeitsminister Müntefering habe in diesem Punkt eine »Hau-Ruck-Politik« durchgezogen und den zweiten Schritt vor dem ersten getan, sagte Roth nach einer Sitzung der Grünen-Spitze in Berlin. Bereits heute sei ein Viertel der Arbeitslosen 50 Jahre und älter, die Beschäftigungsquote bei Älteren betrage nur 41,4 Prozent. Die Bundesregierung wird spätestens im Herbst einen Gesetzentwurf zur »Rente mit 67« vorlegen. SPD-Generalsekretär Hu-bertus Heil sagte gestern nach einer Sitzung des Parteipräsidiums, die demographischen Veränderungen machten die Erhöhung des Renteneintrittsalters nötig: »Das heißt, dass es im Sommer, spätestens im Herbst, ein Gesetzgebungsverfahren zum Thema Lebensarbeitszeit geben muss.« Für dieses Gesetz würden verschiedene Vorschläge geprüft, die unter anderem aus der SPD mit dem Ziel einer sozialen Abfederung der Neuregelung gemacht worden waren. Nach Heils Angaben warnte Sozialminister Franz Müntefering im Präsidium mit Blick auf die Änderungswünsche vor Illusionen. Er habe sich aber zugleich offen für die Prüfung der Vorschläge gezeigt, darunter ein nach Berufsgruppen differenziertes Rentenalter. Müntefering arbeite zudem an einem Konzept »50-plus«, um älteren Menschen Arbeitsplätze zu sichern. Sonderregelungen für besonders belastete Berufe bei der Einführung der Rente mit 67 hat der Vorsitzende der »Wirtschaftsweisen«, Bert Rürup, als falsch bezeichnet. »Es ist selbstverständlich, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einem außergewöhnlichen Verschleiß unterliegen, die Unterstützung der Gesellschaft verdienen. Berufsgruppenspezifische Ausnahmen sind aber ein Irrweg«, sagte Rürup gestern in Berlin. Bei solchen Forderungen werde unterstellt, »dass man von 20 bis 67 immer den gleichen Beruf ausüben soll. Das ist aber nicht sinnvoll.« Rürups Vorschlag: »Für Menschen mit sehr starken beruflichen Belastungen muss man den Weg der Erwerbsminderungsrente gehen, und zwar gegebenenfalls abschlagsfrei.«
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