Von Ulrich Hohenhoff Brackwede (WB). Die »Hammer-Nachricht« brachte Brackwedes Bezirksvertreter ins Grübeln. Viele Sponsoren wollen sich nicht mehr für ihren Stadtbezirk finanziell und/oder ideell engagieren, sollte das Bezirksamt weiter geschwächt werden. Dr. Bernd Brunemeier (SPD) brannte ein emotionales Feuerwerk ab. Siegfried Kienitz (CDU): in einem Boot mit der Brackweder SPD.
Auslöser für diese »Androhung« war die Informationsvorlage der Bielefelder Stadtverwaltung, die im Rahmen von Kosteneinsparungen auch dem Bezirksamt in Brackwede Aufgaben wegnehmen will (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Bezirksvorsteher Siegfried Kienitz warnte in der jüngsten BZV-Sitzung denn auch eindringlich »vor einer Aushöhlung der Bezirksämter«. Schmerzlich habe er die »Verunsicherung hoch drei« bei Sportvereinen und Volkshochschulbesuchern zur Kenntnis nehmen müssen. »Nach Veröffentlichung der Zentralisierungspläne hat das Telefon nicht mehr still gestanden.« Zu den Anrufern zählten auch etliche Sponsoren, »die unmissverständlich die Einstellung ihrer finanziellen Unterstützung für Aktivitäten im Stadtbezirk angekündigt haben«. Kienitz: »Dann wird hier der Pulsschlag abgedrückt, und wir können die Bürgersteige hochklappen.« Ausdrücklich brach der Bezirksvorsteher eine Lanze für Bezirksamtsleiter Egon Schäffer und dessen Mannschaft. »Die Bielefelder wissen doch gar nicht, was hier alles läuft. Und wenn jetzt Kommunalwahlen wären, stände dieser Punkt wohl nicht auf der Tagesordnung.« Unterstützung bekam der Bezirksvorsteher auch von der SPD-Fraktion. Deren Vorsitzender Dr. Bernd Brunemeier brannte ein wahres Feuerwerk von Emotionen ab, sah die gesamte Vorlage »als stadtbezirksfeindlich und unehrlich schon in der Einleitung« an. Die ganze »Breitseite« der Verärgerung von Brunemeier bekam Dezernent Dr. Albrecht Peter Pohle ab. »Das ist nicht persönlich gemeint, aber nehmen Sie das ruhig mit ins Rathaus«, erregte sich Brunemeier, der Oberbürgermeister Eberhard David »einen Rachefeldzug und ein Handeln am Rande der Rechtswidrigkeit« vorwarf. »Unverschämterweise ist hier an der Gemeindeordnung vorbei gehandelt worden.« »Bielefelds OB will nicht nur die Bezirksämter schwächen, er will auch Bezirksvertretungen abschaffen, Bezirke zusammenlegen und zentralistisch regieren«, geißelte Dr. Bernd Brunemeier die Informationsvorlage als »Kahlschlagsmentalität«. Und verstieg sich zu der Behauptung, »dass es im Bielefelder Rathaus eine ganze Reihe von Stellen gibt, die man ohne Schaden einsparen kann«. Aber da ständen die Dezernenten schützend davor. »Ihr schlagt da zu, wo es keine Lobby gibt«, empörte sich der ehemalige Landtagsabgeordnete. Mit Missgunst und Neid schaue man offensichtlich in Bielefeld auf die kleineren Stadtbezirke, streiche unter dem »heuchlerischen Vorwand der Haushaltskonsolidierung ÝpopeligeÜ Stellenanteile hinter dem Komma«: »Echte Einsparungen gibt es nicht, und von Synergieeffekten kann auch keine Rede sein.« Nach der Gemeindeordnung sollten die Stadtbezirke nicht veröden, sondern lebendig sein, eine bürgernahe Verwaltung haben. »Der OB macht das genaue Gegenteil, verschleiert seine wahren Ziele. Wir werden kämpfen und dazu alle Vereine zusammentrommeln.« Herbert Braß (CDU) fand die »Unterstellungen deplatziert«, Fraktionskollege Carsten Krumhöfner ermahnte Brunemeier, »von der Polemik abzulassen«. Um zu einem abschließenden Urteil zu kommen, regte Brunemeier eine Behandlung des Themas in der nächsten Sitzung an. Damit fand er eine Mehrheit. Allerdings: Die sonst oft parteienübergreifende Einigkeit zerbrach. Die CDU-Fraktion war gespalten, Teile stimmten mit der SPD, andere dagegen.
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