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Kritik an Privatisierungsplänen


Düsseldorf (dpa). Die Privatisierungspläne der NRW-Landesregierung sind bei der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. »Sie machen den Staat zur Beute privater Gewinninteressen«, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Karsten Rudolph, gestern im Landtag. Die Ansicht der Koalition, private Anbieter seien immer kostengünstiger und effizienter als Behörden, sei ein Irrglaube. Der Innenminister müsse endlich sagen, was er vorhabe. Auf der Privatisierungsliste der Landesregierung stehen laut SPD das Landesamt für Statistik, der Geologische Dienst, das Landesvermessungsamt, die Gebietsrechenzentren, der Landesbetrieb Wald und Holz, der Bau- und Liegenschaftsbetrieb und der Landesbetrieb Straßenbau. Dagegen hieß es aus der Landesregierung, es sei noch nicht entschieden, welche Betriebe privatisiert werden.

Artikel vom 03.02.2006