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Längere Schonfrist


Die EU-Kommission verlängert die Schonfrist im Verfahren gegen Defizitsünder Deutschland weiter. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte gestern, seine Behörde werde im April oder im Mai den nächsten Schritt im Verfahren vorschlagen. Ursprünglich hatte Almunia seine Empfehlung vor Weihnachten geben wollen. Almunia erwägt, das Verfahren zu verschärfen und damit näher an Strafen zu bringen. Die Bundesregierung hat zugesichert, den Stabilitätspakt 2007 wieder einzuhalten.

Artikel vom 02.02.2006