Berlin (Reuters). Unions-Überlegungen für eine Pkw-Maut oder eine Vignette für alle Autofahrer sind bei Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, SPD und Grünen sowie dem ADAC auf scharfe Ablehnung gestoßen. »Wortmeldungen mit der Forderung nach Pkw-Mautvignetten oder dem Einbau von Mautcomputern in jedes Auto sind abwegig«, sagte der SPD-Politiker Tiefensee gestern. Für die Bundesregierung gelte unverändert, dass eine Pkw-Maut nicht zur Debatte stehe. Der ADAC sprach vom »nächsten Anlauf zum Abkassieren« der Autofahrer. Der Tourismus-Beauftragte des Bundesregierung, Ernst Hinsken (CSU), hatte eine Pkw-Vignette ins Gespräch gebracht, um mit deren Einnahmen die Ökosteuer zu senken. Unions-Fraktionschef Volker Kauder erklärte, in der nächsten Legislaturperiode könnten die technischen Voraussetzungen für die Erhebung einer Pkw-Maut nach dem Vorbild der Lkw-Maut geschaffen sein. Hinsken schlug eine 100 Euro teure Pkw-Jahres-Vignette vor. Im Gegenzug könnte durch eine Senkung der Ökosteuer das teure Benzin um zehn Cent je Liter billiger werden. Hinsken verwies auf den durch hohe Benzin- und Diesel-Preise ausgelösten Tanktourismus in die Nachbarländer.
Drucken